{"id":4185,"date":"2023-10-11T08:27:37","date_gmt":"2023-10-11T06:27:37","guid":{"rendered":"https:\/\/lifty.hr\/?page_id=4185"},"modified":"2024-04-16T10:31:43","modified_gmt":"2024-04-16T08:31:43","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/lifty.hr\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

\u00a7 1 Allgemeines<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1) Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle rechtlichen Beziehungen der Firma Lifty E-Commerce d.o.o., Ulica bra\u0107e Radi\u0107a 72, in 40000 Pribislavec (Kroatien), nachstehend: \u201eLifty\u201c, gegen\u00fcber seinen Kunden.<\/p>\n\n\n\n

(2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, Lifty hat dies schriftlich best\u00e4tigt. Individuelle Abreden zwischen Lifty und den Kunden haben dabei stets Vorrang.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Lifty und den Kunden unterliegen dem Recht der Republik Kroatien. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

(4) Der Kunde kann die Bestell\u00fcbersicht sowie diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im \u00dcbrigen wird der Vertragstext vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zug\u00e4nglich. Die Vertragssprache ist kroatisch f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit Kunden mit Sitz in Kroatien, Deutsch f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit Kunden mit Sitz in Deutschland, \u00d6sterreich sowie Schweiz, Englisch f\u00fcr alle anderen Vertr\u00e4ge mit Kunden.<\/p>\n\n\n\n

(5) Gerichtsstand ist Pribislavec (Kroatien), soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Kroatien hat oder der Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.<\/p>\n\n\n\n

(6)    Soweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf die von Kunden eingegebenen oder genutzten personenbezogenen Daten Anwendung findet, ist die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Im Falle eines Widerspruches zwischen dem Auftragsverarbeitungsvertrag und diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags vor. Regelungen zur Auftragsverarbeitung m\u00fcssen stets schriftlich oder in einem elektronischen Format abgefasst sein<\/p>\n\n\n\n

(7) Verbraucher haben die M\u00f6glichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enth\u00e4lt Informationen \u00fcber die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufvertr\u00e4gen oder Online-Dienstleistungsvertr\u00e4gen erwachsen: https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/a><\/p>\n\n\n\n

(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (\u00a736 VSBG): Lifty ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 2 Gegenstand der Leistung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1) Lifty bietet \u00fcber die Internetseite lifty.hr<\/a> Kunden die \u00dcberlassung von Serverspeicherplatz in den Serveranlagen von Lifty zum Betrieb einer Internetseite und\/oder der Nutzung von E-Mail-Postf\u00e4chern an.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Kunde ist berechtigt, diesen Speicherplatz im Rahmen des Vertragszwecks sowie nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Vorschriften frei zu nutzen. F\u00fcr das Aufspielen der Daten ist der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, selbst verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

(3) Lifty bietet die Nutzung der Leistungen in verschiedenen Tarifen an. Die Einzelheiten, insbesondere Speichergr\u00f6\u00dfe, Anzahl der E-Mail-Adressen und Kombinierbarkeit der Angebote werden auf der Internetseite dargestellt.<\/p>\n\n\n\n

(4) Als Zusatzdienstleistung bietet Lifty auf Anfrage einen kostenpflichtigen Online Fernwartungsservice (EDV Dienstleistung) an. Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten und werden gesondert berechnet.<\/p>\n\n\n\n

(5) Soweit Lifty entgeltfrei zus\u00e4tzliche Dienste und Leistungen au\u00dferhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, k\u00f6nnen diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzanspr\u00fcche.
<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 3 Leistungen und Pflichten von Lifty, Verf\u00fcgbarkeit der Leistung, Wartungsarbeiten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1) Lifty \u00fcberl\u00e4sst dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium von Lifty zur Nutzung. Lifty ist berechtigt seinen physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der dem Kunden im Rahmen des Vertrags \u00fcberlassene Speicherplatz wird jedoch separiert, so dass er f\u00fcr Dritte als selbst\u00e4ndiger Server erscheint (sog. virtueller Server). Die auf dem Server gespeicherten Inhalte werden t\u00e4glich auf als Backup dienenden Rechnern gesichert. Eine Garantie auf eine erfolgreiche Datensicherung auf den Backup Server erfolgt nicht.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Upload von Daten auf den virtuellen Server erfolgt via FTP.<\/p>\n\n\n\n

(3) Der Kunde erh\u00e4lt Zugang zu dem virtuellen Server, um seine Internetseiten und E-Mails selbst\u00e4ndig zu speichern, zu \u00e4ndern, zu erg\u00e4nzen oder zu l\u00f6schen. Hierzu vergibt Lifty Benutzername und Passwort.<\/p>\n\n\n\n

(4) Lifty verpflichtet sich zur Bereitstellung des Anschlusses und zum sachgerechten Bem\u00fchen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der virtuelle Server f\u00fcr eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind. Lifty weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazit\u00e4ten und \u00dcbertragungsgeschwindigkeiten kein st\u00f6rungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. Lifty \u00fcbernimmt deshalb keine Verpflichtung f\u00fcr das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Daten\u00fcbertragungsgeschwindigkeit zu sorgen.<\/p>\n\n\n\n

(5) Zugangsbeeintr\u00e4chtigungen im \u00fcblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von Lifty dar. Lifty wird St\u00f6rungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen M\u00f6glichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen f\u00fcr vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, fr\u00fchestm\u00f6glich, angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 4 Domain<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1) Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von Lifty frei auszuw\u00e4hlenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und\/oder Pflege von Internet-Domains wird Lifty im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler t\u00e4tig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen f\u00fcr die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugeh\u00f6rigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten erg\u00e4nzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen<\/a> und die DENIC-Domainrichtlinien<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

(2) Lifty hat auf die Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. Lifty \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die f\u00fcr den Kunden beantragten Domains \u00fcberhaupt zugeteilt werden und\/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.<\/p>\n\n\n\n

(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und\/oder ihre Verwendung weder Straf- und\/oder Bu\u00dfgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verst\u00f6\u00dft. Von Ersatzanspr\u00fcchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzul\u00e4ssigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Lifty sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumf\u00e4nglich frei.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 5 Vertragsschluss<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1) Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden auf der Internetseite durch Lifty zustande. Vor der Bestellung muss sich der Kunde im Online-Shop registrieren und dabei angeben, ob er Verbraucher oder Unternehmer ist. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend \u00fcber die \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Dar\u00fcber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Best\u00e4tigungsfenster angezeigt und k\u00f6nnen auch dort mittels der \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Lifty ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail best\u00e4tigt. Mit dieser Best\u00e4tigung \u00fcbersendet Lifty denjenigen Kunden, die sich als Verbraucher registriert haben, auch den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, inkl. der Widerrufsbelehrung.<\/p>\n\n\n\n

(2) Ein Kunde hat au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit per E-Mail bei Lifty wegen einer bestimmten Leistung anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet Lifty dem Kunden gesondert ein Angebot per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 6 Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gelten f\u00fcr die von Lifty angebotenen Leistungen die auf der Internetseite angegebene Preise. Diese ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preis\u00fcbersicht.<\/p>\n\n\n\n

(2) Die jeweils anfallenden Verg\u00fctungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung f\u00e4llig. Sofern nicht abweichend vereinbart, bestimmt sich die Abrechnung nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Preis\u00fcbersicht), erfolgt jedoch mindestens monatlich, f\u00fcr Domains j\u00e4hrlich. Die Berechnung des ersten Monats erfolgt anteilig ab Beginn des Vertrags, f\u00fcr jeden Tag werden anteilig 1\/30 des Monatspreises berechnet.<\/p>\n\n\n\n

(3) Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongeb\u00fchren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt zu Lifty sind vom Kunden zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

(4) Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht ausdr\u00fccklich anders angegeben, netto, zuz\u00fcglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n

(5) Die Verg\u00fctung ist jeweils innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Die Zahlung der Verg\u00fctung erfolgt gegen Vorkasse (auf Wunsch des Kunden per \u00dcberweisung oder Zahlung per PayPal).<\/p>\n\n\n\n

(6) Lifty ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der f\u00fcr die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

(7) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist Lifty berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Anspr\u00fcche wegen Zahlungsverzuges bleibt Lifty vorbehalten. Insbesondere ist Lifty nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in H\u00f6he von mindestens einer monatlichen Grundgeb\u00fchr seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet.<\/p>\n\n\n\n

(8) Lifty stellt den Nutzern stets eine Rechnung aus, die ihnen im .pdf-Format (per E-Mail) mit Best\u00e4tigung des jeweiligen Auftrags zugeht.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 7 Laufzeit, Vertragsbeendigung, K\u00fcndigung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1) Die Mindestvertragslaufzeit betr\u00e4gt 1 Monat. F\u00fcr die Buchung von Domains betr\u00e4gt sie ein Jahr.<\/p>\n\n\n\n

(2) Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verl\u00e4ngert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, h\u00f6chstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gek\u00fcndigt wird.<\/p>\n\n\n\n

(3) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann das Vertragsverh\u00e4ltnis von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n\n\n\n

(4) Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverh\u00e4ltnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gr\u00fcnden mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n\n\n\n

(5) F\u00fcr Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit j\u00e4hrlicher Zahlungsweise) k\u00f6nnen abweichende K\u00fcndigungsfristen gelten, auf diese wird vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n

(6) Lifty ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Sp\u00e4testens mit dieser Freigabe erl\u00f6schen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.<\/p>\n\n\n\n

(7) Nach Beendigung des Vertrags werden nicht verbrauchte Verg\u00fctungen dem Kunden anteilig zur\u00fcckgezahlt. S\u00e4mtliche Daten werden nach K\u00fcndigung oder Ablauf des Leistungszeitraums gesperrt und endg\u00fcltig gel\u00f6scht. Der Kunde ist f\u00fcr die Anfertigung von Sicherheitskopien der E-Mails und Websitedaten, sowie f\u00fcr den Serverumzug zu einem anderen Provider selbst verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

(8) Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

(9) K\u00fcndigungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8 Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 9 Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1) Der Kunde r\u00e4umt Lifty an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielf\u00e4ltigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchf\u00fchrung dieses Vertrags erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Kunde sichert zu, dass die Lifty von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollst\u00e4ndig sind. Er verpflichtet sich, Lifty jeweils unverz\u00fcglich \u00fcber \u00c4nderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Lifty binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Lifty – Dienste sachgerecht und zweckentsprechend zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,<\/p>\n\n\n\n

a. die Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf die Lifty – Dienste nicht missbr\u00e4uchlich zu nutzen und rechts- und\/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Leistungen anderer Teilnehmer der Lifty – Dienste unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag zwischen Lifty und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen, Passw\u00f6rter, E-Mails, Dateien o.\u00e4. anderer Teilnehmer der Lifty – Dienste oder des Systemoperators zu entschl\u00fcsseln zu lesen oder zu \u00e4ndern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware \u00fcber die Lifty – Dienste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch \u00dcberlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art \u00fcber Dienste von Lifty zu verbreiten oder zug\u00e4nglich zu machen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind sowie f\u00fcr Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch zum Gegenstand haben. Dem Kunden ist es ebenfalls untersagt, Massen E-Mails oder Spam-E-Mails von einem Account bei Lifty an Empf\u00e4nger ohne deren ausdr\u00fcckliche Einwilligung zu versenden.<\/p>\n\n\n\n

b. die Erf\u00fcllung gesetzlicher Vorschriften und beh\u00f6rdlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenw\u00e4rtig oder k\u00fcnftig f\u00fcr die Nutzung der Leistungen von Lifty einschl\u00e4gig sein sollten;<\/p>\n\n\n\n

c. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grunds\u00e4tzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Der Kunde hat in angemessenen Zeitabst\u00e4nden aus dem Internet heraufgeladene Daten, die f\u00fcr Dritte zug\u00e4nglich sind, auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen. Wenn der Kunde derartige Daten nicht unverz\u00fcglich l\u00f6scht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verh\u00e4ltnis zu Lifty wie eigene Daten zu vertreten. Der Kunde ist zudem verpflichtet, seine Computer und seine Software durch entsprechende und aktuelle Virensoftware zu sch\u00fctzen. Der Kunde wird Lifty unverz\u00fcglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten\/Passw\u00f6rter bekannt sind;<\/p>\n\n\n\n

d. Lifty erkennbare M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den unverz\u00fcglich anzuzeigen (St\u00f6rungsmeldungen) und alle Ma\u00dfnahmen zu treffen, die eine Feststellung der M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den und ihrer Ursachen erm\u00f6glichen oder die Beseitigung der St\u00f6rung zu erleichtern und zu beschleunigen;<\/p>\n\n\n\n

e. nach Abgabe einer St\u00f6rungsmeldung Lifty die durch die \u00dcberpr\u00fcfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Pr\u00fcfung herausstellt, dass eine St\u00f6rung im Verantwortungsbereich des Kunden (au\u00dferhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.<\/p>\n\n\n\n

(4) Verst\u00f6\u00dft der Kunde gegen die in Absatz 3 lit. a) und b) genannten Pflichten, ist Lifty sofort und in den \u00fcbrigen F\u00e4llen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n

(5) In den F\u00e4llen des Absatzes 3 lit. b) ist Lifty neben der Berechtigung zur fristlosen K\u00fcndigung befugt, bei Bekanntwerden eines Versto\u00dfes des Kunden in der dort ausgef\u00fchrten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu dem sich aus dem Leistungsumfang ergebenden Dienst zu sperren.<\/p>\n\n\n\n

(6) Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Internetseiten und seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Internetseite dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebotes \u00fcberspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden die regelm\u00e4\u00dfige Sicherung dieser Daten, wobei Daten, die auf den Servern von Lifty abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden d\u00fcrfen. Der Kunde hat eine vollst\u00e4ndige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Lifty oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuf\u00fchren. Der Kunde wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass bereits geringf\u00fcgige Ver\u00e4nderungen an der Software die Lauff\u00e4higkeit des gesamten Systems beeinflussen k\u00f6nnen. Die Datenwiderherstellung durch Lifty ist kostenpflichtig, hierf\u00fcr wird eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.<\/p>\n\n\n\n

(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Bestimmungen des zur Anbieterkennzeichnung gem. \u00a7 5 TMG, sowie aller weiteren anwendbaren Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 10 Nutzung durch Dritte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Weitervermietung des Speicherplatzes an Dritte, sog. Reselling, ist nur mit vorheriger ausdr\u00fccklicher schriftlicher Zustimmung von Lifty erlaubt. Im Falle des Einverst\u00e4ndnisses sind die Bestimmungen dieser AGB dem Dritten aufzuerlegen. Der Kunde steht Lifty gegen\u00fcber f\u00fcr die Einhaltung dieser AGB durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst f\u00fcr deren Einhaltung einzustehen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 11 Sperrung des Zugangs durch Lifty<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Lifty ist berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet vorl\u00e4ufig zu unterbrechen (Sperrung der Internetseite), wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn Lifty eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung und\/oder das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegr\u00fcndet sind. Soweit m\u00f6glich, ist der Kunde zuvor anzuh\u00f6ren, sonst unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die m\u00f6glicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschr\u00e4nken, soweit das technisch m\u00f6glich und zumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 12 Haftung und Freistellungsverpflichtung des Kunden<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1) Sobald der Kunde eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbez\u00fcglich Anhaltspunkte vorliegen, ist er verpflichtet Lifty unverz\u00fcglich zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, Lifty von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von Lifty durch den Kunden gegen Lifty erhoben werden, insbesondere wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, f\u00fcr alle sonstigen Sch\u00e4den und Aufwendungen aufzukommen, die Lifty im Zusammenhang mit einer vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, Lifty von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Kunde haftet f\u00fcr alle Folgen und Nachteile, die Lifty oder Dritten, durch die missbr\u00e4uchliche oder rechtswidrige Verwendung der Lifty-Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 13 Haftung f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1) Lifty leistet Gew\u00e4hr f\u00fcr die Funktion des Servers im Rahmen der im Vertrag genannten Spezifikationen. Soweit Lifty dem Kunden Speicherplatz in seinen Serveranlagen zur Verf\u00fcgung stellt, ist eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung f\u00fcr anf\u00e4ngliche M\u00e4ngel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gew\u00e4hrleistung durch M\u00e4ngelbeseitigung.<\/p>\n\n\n\n

(2) Dauert eine St\u00f6rung der Lifty-Leistungen, die erheblich ist, l\u00e4nger als eine Woche und wird dabei ein tats\u00e4chlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Geb\u00fchren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn<\/p>\n\n\n\n

a. der Kunde aus Gr\u00fcnden, die dieser nicht selbst oder durch Dritte zu vertreten hat, nicht mehr auf die Lifty-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und<\/p>\n\n\n\n

b. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unm\u00f6glich wird oder vergleichbare Beschr\u00e4nkungen vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

(3) Bei Ausfallen von Diensten wegen einer au\u00dferhalb des Verantwortungsbereichs von Lifty liegenden St\u00f6rung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt f\u00fcr den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten) gem. \u00a7 3 der AGB.<\/p>\n\n\n\n

(4) Lifty ist nicht verantwortlich f\u00fcr die Daten des Kunden, insbesondere die einwandfreie Funktion der Internetseite innerhalb der Server- und Systemumgebung von Lifty. Soweit die Internetseite \u00fcber die vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an den Server oder die vorinstallierte Software stellt, ist es Sache des Kunden, f\u00fcr die Realisierung dieser Anforderungen zu sorgen. Lifty beh\u00e4lt sich vor, die Umsetzung derartiger Anforderungen zu verweigern oder von weiteren, auch f\u00fcr den Kunden kostenpflichtigen, technischen \u00c4nderungen abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n

(5) Dem Kunden obliegt es, aufgetretene St\u00f6rungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich von Lifty haben k\u00f6nnen, unverz\u00fcglich anzuzeigen und Lifty bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterst\u00fctzen, sowie alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung und Minderung von Sch\u00e4den zu treffen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 14 Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1) Soweit aufgrund dieses Vertrags Telekommunikationsdienstleistungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit erbracht werden (\u00a73 Nr.24 TKG), haftet der Anbieter beschr\u00e4nkt gem. \u00a744a TKG.<\/p>\n\n\n\n

(2) Au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des \u00a7 44a TKG haftet Lifty f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n

(3) Abgesehen von der Haftung nach Absatz 1 und au\u00dferhalb der Haftung f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel haftet Lifty unbeschr\u00e4nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht. Lifty haftet auch f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet) und f\u00fcr die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut), jedoch jeweils nur f\u00fcr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. F\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung anderer Pflichten haftet Lifty nicht.<\/p>\n\n\n\n

(4) Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, f\u00fcr einen Mangel nach \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M\u00e4ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

(5) Ist die Haftung von Lifty ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt, so gilt dies ebenfalls f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 15 Geheimhaltung \/ Datenschutz<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

(1) Lifty behandelt jegliche Informationen, die er von dem Kunden vor und im Rahmen des Vertrags erh\u00e4lt, vertraulich. Lifty erkl\u00e4rt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages t\u00e4tig werden, auf die Vertraulichkeit verpflichtet worden sind.<\/p>\n\n\n\n

(2) Lifty erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Ma\u00dfgabe seiner Datenschutzerkl\u00e4rung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 16 \u00c4nderung der AGB<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Lifty beh\u00e4lt sich vor, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gr\u00fcnden zu \u00e4ndern. Die ge\u00e4nderten Bedingungen werden den Kunden per E-Mail sp\u00e4testens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die ge\u00e4nderten Bedingungen als angenommen. Lifty wird die Kunden in der E-Mail, die die ge\u00e4nderten Nutzungsbedingungen enth\u00e4lt, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a7 1 Allgemeines (1) Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle rechtlichen Beziehungen der Firma Lifty E-Commerce d.o.o., Ulica bra\u0107e Radi\u0107a 72, in 40000 Pribislavec (Kroatien), nachstehend: \u201eLifty\u201c, gegen\u00fcber seinen Kunden. (2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, Lifty hat dies schriftlich best\u00e4tigt. Individuelle Abreden zwischen Lifty und den Kunden haben dabei stets Vorrang….<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_kadence_starter_templates_imported_post":false,"_kad_post_transparent":"","_kad_post_title":"","_kad_post_layout":"normal","_kad_post_sidebar_id":"","_kad_post_content_style":"","_kad_post_vertical_padding":"","_kad_post_feature":"","_kad_post_feature_position":"","_kad_post_header":false,"_kad_post_footer":false,"_kad_post_classname":"","iawp_total_views":14,"footnotes":""},"class_list":["post-4185","page","type-page","status-publish","hentry"],"taxonomy_info":[],"featured_image_src_large":false,"author_info":{"display_name":"Maik Daniel","author_link":"https:\/\/lifty.hr\/de\/author\/maik\/"},"comment_info":0,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lifty.hr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/4185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lifty.hr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/lifty.hr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lifty.hr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lifty.hr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4185"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lifty.hr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/4185\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lifty.hr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}